AKTUALISIERT AM: 11.01.2021

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ANGABEN ZUR UNTERNEHMENSSTRUKTUR ZWECKS ÜBERPRÜFUNG DER ALLGEMEINEN TEILNAHMEANFORDERUNGEN GEMÄẞ art. 80 des gvd NR. 50/2016

Das vorliegende Formular muss vom Zuschlagsempfänger ausgefüllt und übermittelt werden. Im Falle von BG und gewöhnlichem Konsortium muss es vom federführenden Unternehmen und von jedem auftraggebendem Mitglied des Zusammenschlusses ausgefüllt werden, im Falle von Konsortien nach Art. 45 Abs. 2 Buchst. b) und c) des GvD Nr. 50/2016, vom Konsortium und ggf. von jedem ausführendem Unternehmen des Konsortiums. Etwaige Hilfsunternehmen müssen es nur dann ausfüllen und übermitteln, wenn nach Erstellung der Anlage A1ter Änderungen eingetreten sind.

Die Punkte 1, 2 und 3.A.1, 3.A.2 und 3.A.3 müssen ggf. auch vom Mehrheitseigentümer (darunter versteht man sowohl die natürliche Person als auch die Rechtsperson) und vom alleinigen Gesellschafter (darunter versteht man lediglich die natürliche Person) ausgefüllt werden.

Die Punkte 1, 2 und 3.A 3 des gegenständlichen Vordruckes müssen im Hinblick auf die Antimafiaüberprüfungen (GvD Nr. 159/2011) auch vom alleinigen Gesellschafter ausgefüllt werden.

Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer

Bezeichnung:
Steuernummer:
MwSt.-Nr.:
Anschrift Rechtssitz:
PEC-Adresse:
Kontaktperson (Nachname, Vorname):	Telefonnr:
Erklärende/r:
In ihrer/seiner Eigenschaft als:	gesetzliche/r Vertreter/in – Inhaber/in Generalbevollmächtigte/r Sonderbevollmächtigte/r Geschäftsführer/in Anderes, präzisieren:
Der ausländische Wirtschaftsteilnehmer MUSS folgende Unterlagen beilegen:	aktueller Handelskammerauszug aktueller Auszug aus dem Berufsverzeichnis eidesstattliche oder gleichwertige Erklärung

Zusätzliche Bemerkungen, die der Wirtschaftsteilnehmer für angemessen erachtet:

Angabe der Rechtssubjekte nach Art. 80 Abs. 3 des GvD Nr. 50/2016

AMTIERENDE SUBJEKTE: (Bekleidetes Amt angeben, wie z.B.: Inhaber, gesetzliche Vertreter, technische Leiter, Prokuristen und andere Subjekte mit Vertretungs-, Leitungs- und Aufsichtsbefugnis, usw.) Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: Funktion: Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: Funktion: Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: Funktion: Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: Funktion: Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: Funktion: Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: Funktion:

AUS IHREM AMT AUSGESCHIEDENE RECHTSSUBJEKTE (im Zeitraum zwischen einem Jahr vor Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem Datum der Unterzeichnung des gegenständlichen Formulars): Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: ausgeschieden aus dem Amt als am Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: ausgeschieden aus dem Amt als am Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: ausgeschieden aus dem Amt als am Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: ausgeschieden aus dem Amt als am Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: ausgeschieden aus dem Amt als am Nachname: Vorname: ( W M) Steuernr.: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort: Provinz: ausgeschieden aus dem Amt als am

Erklärung über das Nichtvorhandensein von Ausschlussgründen gemäß Art. 80 des GvD Nr. 50/2016

Mit der Unterzeichnung des gegenständlichen Formulars erklärt der Wirtschaftsteilnehmer die Teilnahmeanforderungen des Art. 80 des GvD Nr. 50/2016 ohne Unterbrechung zu erfüllen und zwar seit dem Datum der Einreichung des Angebotes bis zum Datum der Unterzeichnung des Formulars. Auf jeden Fall wird daran erinnert, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Teilnahmeanforderungen fortwährend auch für die gesamte Dauer der Vertragsausführung erfüllen muss.

Punkt A:

strafrechtliche verurteilungen und Antimafia dokumentation

Art. 80 Abs. 1 des GvD Nr. 50/2016: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Straftaten nach Art. 80 Abs. 1 Buchst. a) des GvD Nr. 50/2016); Bestechung (Straftaten nach Art. 80 Abs. 1 Buchst. b) des GvD Nr. 50/2016); b-bis) wahrheitswidrige gesellschaftsbezogene Mitteilungen nach Artikel 2621 und 2622 des Zivilgesetzbuches (Art. 80 Abs. 1 Buchst. b-bis) des GvD Nr. 50/2016); Betrug (Art. 80 Abs. 1 Buchst. c) des GvD Nr. 50/2016); terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten (Art. 80 Abs. 1 Buchst. d), des GvD Nr. 50/2016); Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (Art. 80 Abs. 1 Buchst. e) des GvD Nr. 50/2016); Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels (Art. 80 Abs. 1 Buchst. f) des GvD Nr. 50/2016); jede andere Straftat, welche als Nebenstrafe die Vertragsunfähigkeit mit der öffentlichen Verwaltung zur Folge hat (Art. 80 Abs. 1 Buchst. g) des GvD Nr. 50/2016).

3.A.1 Gründe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen gemäß Art. 80 Abs. 1 des GvD Nr. 50/2016:	Antwort
Wurde der Wirtschaftsteilnehmer selbst oder eines der Subjekte nach Art. 80 Abs. 3 des Vergabekodex aus einem der oben genannten Gründe mit rechtskräftigem Strafurteil oder unwiderruflich gewordenem Strafbefehl oder durch Strafzumessung auf Antrag der Parteien gemäß Art. 444 der Strafprozessordnung verurteilt, wobei der unmittelbar im Urteil festgelegte oder aus Art. 80 Abs. 10 und 10/bis des Vergabekodex ebd. ableitbare Ausschlusszeitraum noch nicht verstrichen ist ?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.A.2
Angeben:
Daten der verurteilten Personen:
Datum der Verurteilung:
Straftat:
falls im Urteil unmittelbar festgelegt, die Dauer der Nebenstrafe:
die etwaige Entkriminalisierung oder das Erlöschen der Straftat:
Wiedereinsetzung in die früheren Rechte oder Widerruf der Verurteilung:
etwaiges Erlöschen der unbefristeten Nebenstrafe gemäß Art. 179 Abs. 7 des Strafgesetzbuches:
Hat der Wirtschaftsteilnehmer im Falle einer Verurteilung ausreichende Maßnahmen getroffen, um seine Zuverlässigkeit trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes nachzuweisen („Self-Cleaning”, vgl. Art. 80 Abs. 7)?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.A.2
Hat das rechtskräftige Strafurteil den mildernden Umstand der Zusammenarbeit, wie für die einzelnen Straftaten definiert, anerkannt?	Ja Nein
Sieht das rechtskräftige Strafurteil eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten vor?	Ja Nein
Wenn die Antwort auf die Fragen 1) und/oder 2) ja lautet:
wurde der Schaden gänzlich ersetzt?	Ja Nein
oder
hat sich der Wirtschaftsteilnehmer formell verpflichtet, den Schaden zu ersetzen?	Ja Nein
und
hat der Wirtschaftsteilnehmer konkrete technische, organisatorische und personalspezifische Maßnahmen getroffen, um weitere Straftaten oder Vergehen zu verhindern?	Ja Nein
Falls ja, die betreffenden Dokumente anführen:
Falls die Urteile gegen ausgeschiedene Subjekte nach Art. 80 Abs. 3 erlassen wurden, sind die Maßnahmen anzugeben, welche die vollständige und tatsächliche Lossagung vom strafrechtlich geahndeten Verhalten belegen:
3.A.2 Ausschlussgrund gemäß Art. 80 Abs. 5 Buchst. l) des GvD Nr. 50/2016
War der Wirtschaftsteilnehmer Opfer einer qualifizierten mafiösen Straftat von Erpressung im Amt oder Erpressung?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.A.3
Hat der Wirtschaftsteilnehmer:
die Vorfälle bei der Gerichtsbehörde angezeigt?	Ja Nein
oder
obgleich er keine Anzeige erstattet hat, ist im Zeitraum zwischen dem Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens und der Veröffentlichung der Bekanntmachung mehr als ein Jahr vergangen?	Ja Nein
3.A.3 Überprüfungen laut dem Antimafiakodex (GvD Nr. 159/2011)	ANMERKUNG FÜR DEN EVENTUELLEN MEHRHEITSEIGENTÜMER / ALLEINIGEN GESELLSCHAFTER: DAS AUSFÜLLEN DES FORMULARS ENDET MIT EINSCHLIEẞLICH PUNKT 3.A.3
Liegen gegen die Subjekte nach Art. 80 Abs. 3 des GvD Nr. 50/2016 Verfalls-, Aussetzungs- oder Aberkennungsgründe nach Art. 67 des GvD Nr. 159/2011 oder ein Versuch mafiöser Unterwanderung nach Art. 84 Abs. 4 ebd. vor?	Ja Nein
Angeben ob der Wirtschaftsteilnehmer in der White-List eingetragen ist:	Ja Nein [Zuständige Präfektur/Kommissariat]
Falls ja, Fälligkeitsdatum angeben
Falls die Eintragung bereits verfallen ist oder kurz davorsteht, angeben ob der Wirtschaftsteilnehmer die Erneuerung der Eintragung beantragt hat:	Ja Nein [Zuständige Präfektur/Kommissariat]
Falls ja, das Datum der Erneuerungsanfrage angeben:

PUNKT B:

ENTRICHTUNG VON STEUERN ODER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGEN

Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen gemäß Art. 80 Abs. 4 des GvD Nr. 50/2016:	Antwort:
Angabe des Amtes, welches für die Zertifizierung der Steuer- und Abgabenzahlungen zuständig ist:	[zuständiges Amt] [Adresse] [PEC] [E-Mail] [Fax] 5
Angabe des Amtes, welches für die Zertifizierung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist:	[zuständiges Amt] 4 [Adresse] [PEC] [E-Mail] 5 [Fax] 5
Angabe etwaiger Selbstständige, die im Unternehmen tätig sind und die Sozialversicherungsbeiträge eigenständig einzahlen, und des Amtes, welches für die Zertifizierung dieser Beiträge zuständig ist:	[Nachname, Name] ( W M) [Steuernummer] [zuständiges Amt] 4 [Adresse] [PEC] [E-Mail] 5 [Fax] 5
Hat der Wirtschaftsteilnehmer grobe, rechtskräftig festgestellte Verstöße bei der Entrichtung von Steuern und Abgaben oder von Sozialversicherungsbeiträgen begangen, laut der italienischen Gesetzgebung oder jener des Niederlassungsstaates?	Ja Nein
Hat der Wirtschaftsteilnehmer nicht rechtskräftig festgestellte Verstöße bei der Entrichtung von Steuern und Abgaben oder von Sozialversicherungsbeiträgen begangen, laut der italienischen Gesetzgebung oder jener des Niederlassungsstaates?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT C
Anzuführen sind:	Steuern/Abgaben	Sozialversicherungsbeiträge
Betroffener Staat oder Mitgliedsstaat:	a)	a)
Höhe des Betrags:	b)	b)
Wie wurde der Verstoß festgestellt?
Im Wege einer Gerichts- oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung?	Ja Nein	Ja Nein
Ist diese Entscheidung definitiv und verbindlich?	Ja Nein	Ja Nein
Datum der der Entscheidung:
Im Falle einer Verurteilung und soweit darin unmittelbar festgelegt, Dauer des Ausschlusszeitraums:
Auf andere Weise? Präzisieren:
Ist der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen vor Ablauf der Frist für die Einreichung des Teilnahmeantrags nachgekommen oder ist er eine verbindliche Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Abgaben, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen eingegangen?	Ja Nein	Ja Nein
Falls ja, detaillierten Angaben hinzufügen:

PunkT C:

zahlungsunfähigkeit, Interessenskonflikt oder berufliche fehlverhalten

Beachten Sie bitte, dass für die Zwecke dieser Auftragsvergabe einige der folgenden Ausschlussgründe möglicherweise im nationalen Recht, in der einschlägigen Bekanntmachung oder in den Auftragsunterlagen genauer definiert wurden. So kann beispielsweise der Begriff „schwere Verfehlung im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit“ nach nationalem Recht unterschiedliche Verhaltensweisen abdecken.

Gründe im Zusammenhang mit Interessenskonflikten oder beruflichem Fehlverhalten gemäß Art. 80 Abs. 5 des GvD Nr. 50/2016:	Antwort: ALLE URTEILE oder MAẞNAHMEN ANGEBEN
3.C.1 Hat der Wirtschaftsteilnehmer im Bereich Gesundheit und Arbeitssicherheit nachweislich gegen seine umwelt-, sozial- und arbeitssicherheitsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.C.2
Detaillierte Angaben über die Art der strafbaren Handlung und über die Feststellungsmodalität (z.B. mit Urteil oder Maßnahme anderer Art):	[strafbare Handlung] [Nummer und Datum des Urteils/Maßnahme] [zuständiges Amt] [Adresse] [PEC] [E-Mail] [Fax] 8
Hat der Wirtschaftsteilnehmer:
den Schaden vollständig ersetzt?	Ja Nein
oder
sich formell verpflichtet, den Schaden zu ersetzen?	Ja Nein
und
hat er konkrete technische, organisatorische und personalspezifische Maßnahmen getroffen, um weitere Vergehen oder Straftaten zu verhindern?	Ja Nein
Falls ja, bitte die einschlägigen Dokumente angeben:
3.C.2 Der Wirtschaftsteilnehmer befindet sich in einer der nachfolgenden Situationen oder es ist ein Verfahren zur Feststellung einer der folgenden Situationen anhängig:
Konkurs	Ja Nein
Zwangsliquidation	Ja Nein
Ausgleich	Ja Nein
Falls ja zu Buchst. C., detaillierten Angaben hinzufügen:
3.C.3 Hat der Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit schwere Verfehlungen begangen? (vgl. ANAC-Leitlinie Nr. 6)	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.C.4
Detaillierte Angaben über die Art der strafbaren Handlung und über die Feststellungsmodalität (z.B. mit Urteil oder Maßnahme anderer Art):	[strafbare Handlung] [Nummer und Datum des Urteils/Maßnahme] [zuständiges Amt] [Adresse] [PEC] [E-Mail] [Fax] 10
Im Falle von Strafvollstreckungsmaßnahmen der Antitrust-Behörde ist auch deren Unanfechtbarkeit oder endgültige Bestätigung anzugeben (vgl. Gutachten vom 23.07.2019 Nr. AS1600 der Antitrust-Behörde).
Hat der Wirtschaftsteilnehmer:
den Schaden vollständig ersetzt?	Ja Nein
oder
sich formell verpflichtet, den Schaden zu ersetzen?	Ja Nein
und
hat er konkrete technische, organisatorische und personalspezifische Maßnahmen getroffen, um weitere Vergehen oder Straftaten zu verhindern?	Ja Nein
Falls ja, bitte die einschlägigen Dokumente angeben:
3.C.4 Hat der Wirtschaftsteilnehmer:
versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zum eigenen Vorteil zu erhalten?	Ja Nein
auch fahrlässig falsche oder irreführende Informationen übermittelt, die die Entscheidungen über Ausschluss, Auswahl oder Zuschlag beeinflussen könnten?	Ja Nein
Auskünfte zurückgehalten, die für die korrekte Abwicklung des Vergabeverfahrens notwendig sind?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.C.5

Hat der Wirtschaftsteilnehmer:
den Schaden vollständig ersetzt?	Ja Nein
oder
sich formell verpflichtet, den Schaden zu ersetzen?	Ja Nein
und
hat er konkrete technische, organisatorische und personalspezifische Maßnahmen getroffen, um weitere Vergehen oder Straftaten zu verhindern?	Ja Nein
Falls ja, die einschlägigen Dokumente angeben:
3.C.5 Sind dem Wirtschaftsteilnehmer erhebliche oder andauernde Mängel bei der Ausführung eines früheren Vergabe- oder Konzessionsvertrags unterlaufen, was dessen Auflösung wegen Nichterfüllung bzw. die Verurteilung zum Schadenersatz oder andere vergleichbare Sanktionen bedingt hat?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.C.6
Detaillierte Angaben über das rechtswidrige Verhalten und über die verhängte Sanktion:
Hat der Wirtschaftsteilnehmer:
den Schaden vollständig ersetzt?	Ja Nein
oder
sich formell verpflichtet, den Schaden zu ersetzen?	Ja Nein
und
hat er konkrete technische, organisatorische und personalspezifische Maßnahmen getroffen, um weitere Vergehen oder Straftaten zu verhindern?	Ja Nein
Falls ja, bitte die einschlägigen Dokumente angeben
3.C.6 Hat der Wirtschaftsteilnehmer einen schweren Verstoß gegen einem oder mehreren Unterauftragnehmern begangen, anerkannt oder festgestellt mit rechtskräftigem Urteil?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.C.7
Detaillierte Angaben über das rechtswidrige Verhalten und über das rechtskräftige Urteil hinzufügen:	[rechtswidriges Verhalten] [Nummer und Datum des Urteils] [zuständiges Amt] [Adresse] [PEC] [E-Mail] [Fax] 11
Hat der Wirtschaftsteilnehmer:
den Schaden vollständig ersetzt?	Ja Nein
oder
sich formell verpflichtet, den Schaden zu ersetzen?	Ja Nein
und
hat er konkrete technische, organisatorische und personalspezifische Maßnahmen getroffen, um weitere Vergehen oder Straftaten zu verhindern?	Ja Nein
Falls ja, bitte die einschlägigen Dokumente angeben
3.C.7 Sieht der Wirtschaftsteilnehmer einen Interessenskonflikt aufgrund seiner Teilnahme am Vergabeverfahren?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.C.8
Detaillierte Informationen über den Interessenskonflikt anführen:
Näher ausführen, wie der Interessenskonflikt eventuell gelöst wurde:
3.C.8 Haben der Wirtschaftsteilnehmer oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber beraten oder war er auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt?	Ja Nein
Falls ja, bitte näher ausführen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um eine potentielle Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern:

Punkt D:

SONSTIGE AUSSCHLUSSGRÜNDE, DIE AUSSCHLIEẞLICH IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe (Art. 80 Abs. 5 Buchst. f), g), h), i), l), m) des GvD Nr. 50/2016):	Antwort:
3.D.1 Wurde gegen den Wirtschaftsteilnehmer das Verbot, mit der öffentlichen Verwaltung Verträge abzuschließen (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c GvD Nr. 231/2001), verhängt oder eine andere Strafe, die das Verbot, Verträge mit der öffentlichen Verwaltung abzuschließen, bedingt oder eine Maßnahme zur Aussetzung der Unternehmertätigkeit wegen grober arbeitsrechtlicher Vergehen (Art. 14 des GvD Nr. 81/2008)?	Ja Nein
3.D.2 Ist der Wirtschaftsteilnehmer in dem von der Beobachtungsstelle der ANAC geführten elektronischen Verzeichnis eingetragen, weil er in Vergabe- und Untervergabeverfahren wahrheitswidrige Erklärungen oder Dokumente eingereicht hat?	Ja Nein

3.D.3 Ist der Wirtschaftsteilnehmer in dem von der Beobachtungsstelle der ANAC geführten elektronischen Verzeichnis eingetragen, weil er zum Zwecke des Erhalts der Qualitätszertifizierung wahrheitswidrige Erklärungen oder Dokumente eingereicht hat?	Ja Nein
3.D.4 Hat der Wirtschaftsteilnehmer gegen das Verbot der treuhänderischen Beteiligung gemäß Art. 17 des Gesetzes vom 19. März 1990, Nr. 55, verstoßen?	Ja Nein
FALLS JA, FOLGENDES AUSFÜLLEN, SONST ÜBERGEHEN ZU PUNKT 3.D.5
Angeben:
Datum der definitiven Feststellung und die ausstellende Behörde oder Stelle:	[Nummer und Datum der Maßnahme] [zuständiges Amt]
wurde der Verstoß behoben?	Ja Nein
3.D.5 Gesetz vom 12. März 1999, Nr. 68 (Bestimmungen zum Recht auf Arbeit der Menschen mit Behinderung) oder entsprechendes Gesetz des Herkunftsstaates Ist der Wirtschaftsteilnehmer zur Umsetzung und Integration geschützter Personen laut Gesetz vom 12. März 1999, Nr. 68 oder laut dem entsprechenden Gesetz des Herkunftsstaates, verpflichtet?	[zuständiges Amt] [Adresse] [PEC] [E-Mail] [Fax] 13 Ja Nein
3.D.6 Befindet sich der Wirtschaftsteilnehmer gegenüber einem anderen Verfahrensteilnehmer in einer Kontrollsituation nach Art. 2359 des Zivilgesetzbuches oder in einer anderen, auch faktischen Beziehung, sofern diese zur Folge haben, dass die Angebote auf ein einziges Entscheidungszentrum zurückzuführen sind?	Ja Nein

Die / Der Erklärende

(mit digitaler Unterschrift unterzeichnet)

Gemäß Art. 80:

Absatz 10: “Se la sentenza penale di condanna definitiva non fissa la durata della pena accessoria della incapacità di contrattare con la pubblica amministrazione, la durata della esclusione dalla procedura d’appalto o concessione è:

perpetua, nei casi in cui alla condanna consegue di diritto la pena accessoria perpetua, ai sensi dell’art. 317-bis, primo periodo, del Codice penale, salvo che la pena sia dichiarata estinta ai sensi dell’articolo 179, settimo comma, del Codice penale;

pari a sette anni nei casi previsti dall’articolo 317-bis, secondo periodo, del Codice penale, salvo che sia intervenuta riabilitazione;

pari a cinque anni nei casi diversi da quelli di cui alle lettere a) e b), salvo che sia intervenuta riabilitazione.”

Absatz 10-bis:“Nei casi di cui alle lettere b) e c) del comma 10, se la pena principale ha una durata inferiore, rispettivamente, a sette e cinque anni di reclusione, la durata della esclusione è pari alla durata della pena principale.”

Für jedes Rechtssubjekt nach Art. 80 Abs. 3 des GvD Nr. 50/2016 wiederholen.

Für jedes Rechtssubjekt nach Art. 80 Abs. 3 des GvD Nr. 50/2016 wiederholen.

Im Zweifelsfall, sich an die örtlich zuständige Agentur für Einnahmen oder Sozialversicherungskörperschaften (NISF, INAIL, Bauarbeiterkasse) wenden.

Angabe nur bei ausländischen Wirtschafsteilnehmern, die keine PEC Adresse haben.

Grobe Verletzungen der Pflichten zur Zahlung von Steuern und Gebühren sind jene über 5.000 Euro, bzw. Über den Betrag laut Art. 48-bis Absätze 1 und 2 des DPR 602/1973.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsteilnehmer ab Angebotsabgabe die Pflichten zur Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungsbeitragszahlung nicht verletzt haben darf und dass dies auch während der gesamten Dauer des Vergabeverfahrens bis zum Vertragsabschluss, sowie für die gesamte Dauer der Vertragsausführung so bleiben muss.

Kreuzt der Wirtschaftsteilnehmer „nein“ an, erklärt er, dass er die Steuern-, Abgaben- und Sozialversicherungsbeitragspflichten von der Angebotsabgabe an bis zur Unterzeichnung des Formulars ordnungsgemäß erfüllt hat.

Es ist die Angabe aller eventuellen Verletzungen der Pflichten zur Zahlung der Steuern und Gebühren und/oder der Sozialabgaben erforderlich, damit die Vergabestelle die entsprechenden Bewertungen in ihrem Kompetenzbereich machen kann.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsteilnehmer ab Angebotsabgabe die Pflichten zur Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungsbeitragszahlung nicht verletzt haben darf und dass dies auch während der gesamten Dauer des Vergabeverfahrens bis zum Vertragsabschluss, sowie für die gesamte Dauer der Vertragsausführung so bleiben muss.

Kreuzt der Wirtschaftsteilnehmer „nein“ an, erklärt er, dass er die Steuern-, Abgaben- und Sozialversicherungsbeitragspflichten von der Angebotsabgabe an bis zur Unterzeichnung des Formulars ordnungsgemäß erfüllt hat.

Angabe nur bei ausländischen Wirtschafsteilnehmern, die keine PEC Adresse haben.

Relevant sind insbesondere die nicht rechtskräftigen Verurteilungen wegen der Straftaten nach Art. 80 Abs. 1 Buchst. b) und wegen folgender beispielshalber genannten Strafttaten:

unbefugte Ausübung eines Berufs;

Konkursdelikte (einfacher und betrügerischer Bankrott, unterlassene Meldung der im Konkursinventar aufzunehmenden Güter, missbräuchliche Kreditbeanspruchung);

Steuerdelikte nach GvD Nr. 74/2000, Gesellschaftsdelikte, Verbrechen gegen Gewerbe und Handel;

baurechtliche Vergehen nach Art. 44 Abs. 1 Buchst. b) und c) des Einheitstextes zu den Rechtsvorschriften im Bauwesen gemäß DPR vom 6. Juni 2001, Nr. 380, mit Bezug auf die Vergabe von Bauarbeiten sowie Architekten- oder Ingenieurleistungen,

Straftaten nach GvD Nr. 231/2001,

Strafvollstreckungsaßnahmen der Antitrust-Behörde wegen unlauterer Geschäftspraktiken oder grober Wettbewerbsvergehen, begangen im vergabegegenständlichen Markt und mit Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe.

Angabe nur bei ausländischen Wirtschafsteilnehmern, die keine PEC Adresse haben.

Angabe nur bei ausländischen Wirtschafsteilnehmern, die keine PEC Adresse haben.

Im Sinne des nationalen Rechts, der einschlägigen Bekanntmachung oder der Auftragsunterlagen.

Angabe immer erforderlich zur Kontrolle des Wahrheitsgehalts der Erklärung

Angabe nur bei ausländischen Wirtschafsteilnehmern, die keine PEC Adresse haben.